Im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an der auch u.a. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann teilgenommen hat, hat Justus Haucap unsere im Auftrag der INSM erstellte Studie Bürokratie und ihre Folgen für die Wirtschaft in Deutschland präsentiert und diskutiert.
Haucap betonte, eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung brauche einen Ordnungsrahmen mit klaren Regeln. Allerdings müsse dieser Rahmen effizient sein. Andernfalls sei die Wettbewerbs- und Wachstumsfähigkeit der Unternehmen bedroht, indem er ihre Investitionsmöglichkeiten in die Erforschung neuer Produkte und Produktionsprozesse sowie in die Erneuerung und Erweiterung von Produktionskapazitäten reduziert. Gerade angesichts der Digitalisierung sowie steigenden Energiekosten sei dies besonders kritisch. Zudem verschärft überbordende Bürokratie den Arbeitskräftemangel in Unternehmen.
Um dem Bürokratiewachstum entgegenzuwirken und die Bürokratie auf das notwendige Minimum zu beschränken, lauten daher die Forderungen:
💡 eine Kostenerstattungspflicht bei staatlichen Auskunftspflichten für Unternehmen
💡 eine Verpflichtung zu regelmäßigem Verwaltungs-Benchmarking einschließlich der Ergebnisveröffentlichung
💡 eine Digitalisierung des Verwaltungsapparates
Darüber hinaus sollte die Möglichkeit der sunset legislation – also die Etablierung von Verfallsdaten für Regulierungen einschließlich der Evaluation der Regulierung – stärker als bisher in Betracht gezogen werden.
Bürokratieabbau kann Unternehmen stärken, die Staatsausgaben für die öffentliche Verwaltung begrenzen und das Wachstum der Volkswirtschaft in Deutschland begünstigen.